Arbeitsgemeinschaft "Renaturierung des Hochrheins"
Arge Hochrhein
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Statuten

Arbeitsgemeinschaft „Renaturierung des Hochrheins“

Statuten

I Name, Sitz, Zweck, Aufgaben

Art. 1: Name und Sitz
1.1 Unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft „Renaturierung des Hochrheins“ besteht nach
Schweizer Recht eine internationale Vereinigung von Fischerei- und
Naturschutzorganisationen und interessierten Einzelpersonen im Sinne der Statuten.
1.2 Die gemeinnützige Vereinigung ist politisch und konfessionell neutral und nicht
gewinnorientiert.
1.3 Der Sitz der Vereinigung liegt in der Schweiz und wird vom Ausschuss bestimmt.

Art. 2: Zweck
Die Vereinigung strebt an, den Flusslauf des Hochrheins sowie dessen Seitengewässer und die
entsprechenden Landschaften natürlich/naturnah zu erhalten oder wenn und wo nötig
wiederherzustellen, damit der einheimischen aquatischen und terrestrischen Flora und Fauna,
sowie der Avifauna geeignete Lebensräume bereitstehen. Wegleitend sind folgende Grundsätze:
a. Erhaltung der Schönheit des Hochrheins und dessen Seitengewässer;
b. Qualitativer und quantitativer Schutz des Hochrheins, dessen Seitengewässer und des
Grundwassers;
c. Erhaltung der natürlichen oder naturnahen Gewässerabschnitte;
d. Aufwertung beeinträchtigter Gewässerabschnitte und der dazu gehörigen Ufer durch
a. die Wiederherstellung und Verbesserung der Längsvernetzung,
b. die Reaktivierung des Geschiebetriebes,
c. die Wiederanbindung von Auengebieten,
d. Anstrengungen für naturnahe Abflussverhältnisse,
e. Revitalisierungen,
f. Verbesserung der Abwasserreinigung und Verringerung der diffusen Einträge;
e. Schutz des Tier- und Pflanzenbestandes des Hochrheins und dessen Seitengewässer;
f. Verzicht auf den Bau neuer Wasserkraftwerke am Hochrhein, sowie in wertvollen,
naturnahen/natürlichen und unberührten Seitengewässern.

Art. 3: Aufgaben
Die Aufgaben der Vereinigung sind insbesondere:
a. Durchsetzung und Unterstützung des IKSR-Programms „Rhein 2020“ inkl. dem
Programm „Lachs 2020“ unter Beachtung des Masterplans Wanderfische Rhein;
b. Begleitung der Sanierungsmassnahmen der Wasserkraftanlagen nach GSchG
(Geschiebe, Fischwanderung, Schwall-Sunk);
c. Anstrengungen zur Erreichung des guten ökologischen Zustands oder des guten
ökologischen Potenzials (nach WRRL);
d. Durchsetzung und Unterstützung der Umsetzung der Revitalisierungsplanung;
e. Förderung weiterer Aufwertungs- und Revitalisierungsmassnahmen am Hochrhein und
dessen Zuflüsse;
f. Durchsetzung und Unterstützung der Gewässerraumausscheidung gemäss geltender
Gesetzgebungen;
g. Begleitung von Neukonzessionierungen bestehender Kraftwerke;
h. Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den interessierten Fischerei-,
Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen im Einzugsgebiet des Hochrheins;
i. Zusammenarbeit mit den Behörden aller Stufen sowie mit den Kraftwerksbetreibern und
anderen Nutzungsinteressenten;
j. Information der Öffentlichkeit.

II Mitgliedschaft

Art. 4: Mitglieder
Die Arbeitsgemeinschaft hat Kollektiv- und Einzelmitglieder.

Art. 5: Kollektivmitglieder
Kollektivmitglieder können juristische Personen werden, die sich für die Verfolgung der
statutarischen Zwecke einsetzen und die Umsetzung der daraus entstehenden Aufgaben
mittragen.

Art. 6: Rechte der Kollektivmitglieder
Den Kollektivmitgliedern stehen folgende Rechte zu:
a. Teilnahme an der Mitgliederversammlung und Ausübung des Stimm- und Wahlrechts in
der Mitgliederversammlung;
b. Stellen von Anträgen zu Handen des Ausschusses;
c. Vorschlagsrecht für die Wahl von Mitgliedern des Ausschusses;
d. Erhalt von Vereinsinformationen, Positionspapieren, Argumentarien, der Rundbriefe und
des Jahresberichts;
e. Möglichkeit, Beiträge im Jahresbericht zu platzieren;
f. Möglichkeit über den Verteiler der Arbeitsgemeinschaft auf Veranstaltungen hinzuweisen;
g. Informationen über den Verteiler oder die Internetseite der Arbeitsgemeinschaften zu
verteilen.

Art. 7: Einzelmitglieder
Einzelmitglieder können natürliche Personen werden, denen der Vereinigungszweck ein Anliegen
ist.
Art. 8 Rechte der Einzelmitglieder
Den Einzelmitgliedern stehen folgende Rechte zu:
a. Teilnahme an der Mitgliederversammlung und Ausübung der Stimm- und Wahlrechte
anlässlich der Mitgliederversammlung;
b. Erhalt von Vereinsinformationen;
c. Erhalt der Rundbriefe und des Jahresberichts;
d. Möglichkeit, Beiträge im Jahresbericht zu platzieren;
e. Möglichkeit auf Veranstaltungen über den Verteiler der Arbeitsgemeinschaft hinzuweisen;
f. Dem Zweck der Arbeitsgemeinschaft entsprechende Informationen über den Verteiler der
Arbeitsgemeinschaften oder die Homepage zu verteilen.

Art. 9: Aufnahme
9.1 Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Ausschuss und informiert darüber an der
nächsten Mitgliederversammlung.
9.2 Neu aufgenommene Mitglieder sind erstmals an der auf die Aufnahme folgende
Mitgliederversammlung stimmberechtigt.

Art. 10 Mitgliederbeiträge Kollektivmitglieder
10.1 Der Ausschuss hat bei der definitiven Festlegung der Mitgliederbeiträge die Grösse (in der
Hauptsache die Anzahl Mitglieder; für Ausnahmeregelungen Anzahl Mitarbeitende; Finanzstärke
und den Bezug zum Hochrhein und dessen Seitengewässer (Gewässerstrecke,
Arbeitsschwerpunkte)) zu berücksichtigen.
10.2 Für Kollektivmitglieder gelten die folgenden Richtgrössen:
a. sehr kleine Mitgliedervereine (< 1’000 Mitglieder): 250.- Schweizer Franken (SFr.)
b. sehr kleine Mitgliedervereine (> 1’000 Mitglieder): 500.- SFr.
c. mittelkleine Mitgliedervereine (> 2’000 Mitglieder): 750.- SFr.
d. mittlere Mitgliedervereine (> 10’000 Mitglieder): 1'000.- SFr.
e. mittelgrosse Mitgliedervereine (> 20’000 Mitglieder): 2'000.- SFr.
f. grosse Mitgliedervereine (> 100’000 Mitglieder): 3'000.- SFr.
g. sehr grosse Mitgliedervereine (> 200'000 Mitglieder): 4'000.- SFr.
Die Anzahl Mitglieder ist auch als Äquivalent für die Grösse der finanziellen Unterstützung,
welche eine Organisation erfährt, zu verstehen.
10.3 Die Mitgliederbeiträge für Kollektivmitglieder werden vom Ausschuss abschliessend
festgelegt. Die Beiträge können in Ausnahmefällen von den Richtgrössen im Art. 10.2 abweichen.

Art. 11 Bemessung des Stimmrechts der Kollektivmitglieder
11.1 Die Mitgliederversammlung hat bei der Festlegung des Stimmrechts die Grösse (in der
Hauptsache die Anzahl Mitglieder; für Ausnahmeregelungen Anzahl Mitarbeitende; Finanzstärke
und den Bezug zum Hochrhein und dessen Seitengewässer (Gewässerstrecke,
Arbeitsschwerpunkte)) zu berücksichtigen.
11.2 Für Kollektivmitglieder gelten die folgenden Richtgrössen:
a. sehr kleine Mitgliedervereine (< 1’000 Mitglieder): 2 Stimmen
b. sehr kleine Mitgliedervereine (> 1’000 Mitglieder): 3 Stimmen
c. mittelkleine Mitgliedervereine (> 2’000 Mitglieder): 4 Stimmen
d. mittlere Mitgliedervereine (> 10’000 Mitglieder): 5 Stimmen
e. mittelgrosse Mitgliedervereine (> 20’000 Mitglieder): 6 Stimmen
f. grosse Mitgliedervereine (> 100’000 Mitglieder): 7 Stimmen
g. sehr grosse Mitgliedervereine (> 200’000 Mitglieder): 8 Stimmen
11.3 Die Kollektivmitglieder üben ihre Rechte an der Mitgliederversammlung durch ihre
Delegierten aus.

Art. 12 Mitgliederbeitrag Einzelmitglied
Der Beitrag von Einzelmitgliedern ist 50.- Schweizer Franken (SFr.).

Art. 13 Stimmrecht Einzelmitglied
Jedes Einzelmitglied hat an der Mitgliederversammlung eine Stimme.

Art. 14: Erlöschen der Mitgliedschaft
14.1 Die Mitgliedschaft erlischt:
a. durch Austritt, der dem Ausschuss jeweils bis Ende Oktober schriftlich mitzuteilen ist,
b. durch Auflösung bei juristischen Personen, bzw. im Todesfall bei natürlichen Personen,
c. durch Ausschluss mittels Ausschussbeschluss.
Ein Rekurs an die Mitgliederversammlung bleibt vorbehalten.
14.2 Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das
Vermögen.

Art. 15: Haftung
Die Vereinigung Arbeitsgemeinschaft „Renaturierung des Hochrheins“ haftet ausschliesslich mit
ihrem Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der
Vereinigung ist ausgeschlossen.

III Organisation

Art. 16: Organe
Organe der Vereinigung sind:
a. die Mitgliederversammlung;
b. der Ausschuss;
c. die Geschäftsleitung;
d. die Rechnungsrevisoren.

A) Mitgliederversammlung

Art. 17 Allgemeines
17.1 Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung.
17.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
17.3 Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Ausschusses oder
auf schriftlichen Antrag eines Fünftels der Mitgliederstimmen statt.
17.4 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Delegierten der Kollektivmitglieder und
Einzelmitgliedern zusammen. Jedes Kollektiv- und Einzelmitglied hat Stimmrecht nach Vorgabe
der Statuten. Die Stellvertretung innerhalb der Delegation eines Mitgliedes (Übertragung der
Stimmen auf einen Delegierten) ist gestattet. Die Mitglieder übernehmen die Entschädigung ihrer
Delegierten.
17.5 Die Mitgliederversammlung wird durch den Präsidenten, die Präsidentin oder bei deren
Verhinderung durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin geleitet.
17.6 Es wird ein Protokoll geführt.

Art. 18 Befugnisse
Der Mitgliederversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
a. Änderung der Statuten;
b. Erlass und Änderung des Mitglieder- und Beitragsreglements;
c. Wahl des Präsidiums, der übrigen Ausschussmitglieder und der Revisionsstelle (alle für
jeweils 2 Jahre);
d. Abnahme der Jahresrechnung, der Bilanz und des Revisionsberichts;
e. Beschlussfassung über das Budget;
f. Abnahme des Jahresberichtes;
g. Entlastung des Ausschusses;
h. Beschlussfassung über kurz-, mittel- und langfristige Arbeitsprogramme;
i. Beurteilung von Rekursen bei Ausschlüssen von Mitgliedern;
j. Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung.

Art. 19 Beschlussfassung
19.1 An der Mitgliederversammlung sind Einzel- und Kollektivmitglieder stimm- und
wahlberechtigt, die ihre Beitragspflicht erfüllt haben.
19.2 Delegierte können an der Mitgliederversammlung maximal zwei Kollektivmitglieder vertreten.
19.3 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen. Leerstimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung des
Mehrs nicht mitgezählt.
19.4 Ausschussmitglieder sind mit Ausnahme der eigenen Wahl in den Ausschuss ebenfalls
stimm- und wahlberechtigt.
19.5 Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang der Kandidat, auf welchen die absolute Mehrheit der
abgegebenen Stimmen entfällt, gewählt. Erreicht kein Kandidat das absolute Mehr, ist im zweiten
Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Erhalten bei einer Wahl zwei
Kandidaten im zweiten Wahlgang gleich viele Stimmen, entscheidet das Los.
19.6 Ergibt die Abstimmung über ein Sachgeschäft Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme
des Präsidenten / der Präsidentin.
19.7 Abstimmungen und Wahlen erfolgen mit offener Stimmabgabe. Auf Antrag des Ausschusses
oder auf Beschluss der Versammlung wird schriftlich abgestimmt.

B) Ausschuss

Art. 20: Allgemeines
20.1 Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/der
Vizepräsidentin sowie mindestens fünf weiteren Vertretern von Fischerei-, Naturschutz- und
anderen interessierten Einzelpersonen zusammen, wobei auf die angemessene Repräsentation
der beteiligten Organisationen und Länder zu achten ist.
20.2 Die Wahlperiode des Ausschusses beträgt zwei Jahre. Sie beginnt und endet mit der
jeweiligen Mitgliederversammlung. Die Wiederwahl ist zulässig.
20.3 Der Ausschuss ist befugt sich unter Vorbehalt der Zustimmung durch die
Mitgliederversammlung selber zu ergänzen; er konstituiert sich selbst. Ausschussmitglieder sind
aber nicht stimmberechtigt im Ausschuss bis zur Wahl durch die Mitgliederversammlung.
20.4 Der Präsident/die Präsidentin und der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin vertreten im
Sinne des Vieraugenprinzips die Vereinigung mit Kollektivunterschrift zu zweien.

Art. 21: Befugnisse
21.1 Der Ausschuss beschliesst an den ordentlichen Sitzungen oder in dringenden Fällen auf
dem Zirkularweg endgültig über alle Angelegenheiten, die nicht durch diese Statuten der
Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
21.2 Dem Ausschuss stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:
a. Gestaltung der Strategie und der Politik der Vereinigung;
b. Beschlussfassung über die Tätigkeiten zur Erreichung des Vereinszweckes;
c. Erlass von Organisationsreglementen;
d. Bestimmen der Geschäftsführung inkl. Festsetzung der Entschädigung;
e. Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
f. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
g. Definitive Festlegung der Mitgliederbeiträge der Kollektivmitglieder;
h. Aufsicht über die Geschäftsstelle;
i. Wahl von Abordnungen und Unterausschüssen, die mit der Erfüllung besonderer
Aufgaben beauftragt werden können (Sponsoring, Öffentlichkeitsarbeit, Abklärung von
Fachfragen, Projektbeurteilungen, etc.);
j. Verwaltung der zur Verfügung stehenden Mittel und allfälliger Fonds im Rahmen der von
der Mitgliederversammlung erteilten Kompetenzen;
k. Entscheid über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
21.3 Der Ausschuss ist in dringlichen Fällen berechtigt, im Voranschlag nicht vorgesehene
Ausgaben bis zu einem Betrag von 5‘000.- Schweizer Franken (SFr.) je Einzelfall und von
maximal 10‘000.- SFr. pro Jahr zu beschliessen.

Art. 22 Beschlussfassung
22.1 Der Ausschuss versammelt sich auf Einladung des Präsidiums, so oft es die Geschäfte
erfordern.
22.2 Eine Ausschusssitzung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder es
verlangen.
22.3 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist oder am Zirkularverfahren teilgenommen hat.
21.4 Jedes Mitglied hat eine Stimme.
22.5 Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident/die Präsidentin mit
Stichentscheid.

C) Geschäftsführung

Art. 23: Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung setzt sich aus dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin und einem
allfälligen stellvertretenden Geschäftsführer / einer Geschäftsführerin zusammen.

Art. 24: Befugnisse
24.1 Der Geschäftsführung obliegt die operative Führung der Vereinigung nach Vorgabe des
Ausschusses und der Mitgliederversammlung.
24.2 Der/die Geschäftsführer/in oder der/die stellvertretende Geschäftsführer/in ist im Sinne des
Vieraugenprinzips gemeinsam mit dem/der Präsident/in auf allen Organisationsstufen und im
Zahlungsverkehr zeichnungsberechtigt.

D) Revisionsstelle

Art. 25: Wahl
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

Art. 26: Befugnisse:
Die Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung und allfällige Fondsrechnungen. Sie
unterbreiten der Mitgliederversammlung Bericht und Antrag über die Genehmigung der
Jahresrechnung sowie über die Entlastung des Ausschusses.

IV Finanzielle Bestimmungen

Art. 27 Finanzen
Die Einnahmen der Arbeitsgemeinschaft „Renaturierung des Hochrheins“ setzen sich zusammen
aus:
a. den ordentlichen Mitgliederbeiträgen, die von der Mitgliederversammlung im Mitgliederund
Beitragsreglement verbindlich festgelegt werden;
b. Beiträgen an projektbezogene Geschäftstätigkeit;
c. Beiträge von Gönnern, Sponsoren, Zuwendungen und Legaten;
d. Beiträgen der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden);
e. den Erträgen von Sammlungen, Aktionen usw.;
f. den Vermögenserträgen.

Art. 28: Entschädigung
28.1 Der Geschäftsführer wird gemäss den vertraglichen Abmachungen entschädigt.
28.2 Die Mitglieder des Ausschusses und der temporären Arbeitsgruppen arbeiten in der Regel
ehrenamtlich. Ihre Auslagen werden gemäss dem durch den Ausschuss zu beschliessenden
Spesenreglement erstattet.
28.3 Bei ausserordentlichem Aufwand kann der Ausschuss den betreffenden Personen eine
Entschädigung zu erkennen.

V GESCHÄFTSJAHR

Art. 29 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des Kalenderjahres.
VI Schlussbestimmungen

Art. 30: Änderung Statuten und Auflösung Vereinigung
30.1 Änderungen der Statuten sowie die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft „Renaturierung des
Hochrheins“ können nur mit zwei Dritteln der gültigen Stimmen der Anwesenden an der
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Das Traktandum muss den Mitgliedern mindestens
vier Wochen zum voraus zur Kenntnis gebracht worden sein.
30.2 Eine Fusion kann nur mit einer anderen zielverwandten und von der Steuerpflicht befreiten
juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erfolgen.
30.3 Das nach Tilgung aller Schulden verbleibende Vereinsvermögens muss zwingend einer
wegen Verfolgung gemeinnütziger oder öffentlicher Zwecke steuerbefreiten Organisation mit Sitz
in der Schweiz übertragen werden, welche ähnliche Zwecke verfolgt wie die Arbeitsgemeinschaft
„Renaturierung des Hochrheins“.

Art. 31: Inkrafttreten
Die vorliegenden Statuten sind durch übereinstimmenden Beschluss der Mitgliederversammlung
der Arbeitsgemeinschaft „Renaturierung des Hochrheins“ vom 01.06.2016 angenommen und per
12.08.2016 in Kraft gesetzt worden.

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